Einmal mehr gab es am Samstag in Bern bei einer Demo (bzw. Kundgebung) der Linken krasse Ausschreitungen. Der sogenannte schwarze Block ist jeweils dafür zuständig. Schwarz gekleidet und vermumt machen sie aus Demonstrationen Strassenschlachten und Terror. Am Samstag in Guerilla-Krieg-Manier gegen die Polizei und gegen das Mobiliar der SVP auf dem Bundesplatz; Zerstörung und In-Brand-Setzung. Mit politischer Motivation kann dies kaum begründet werden. Aggressionsabbau, Adrenalin-Kick und Langeweile dürften die Gründe für diese Taten sein. Wieviele solche Idioten jeweils vor Ort sind oder sich zu solchen Aktionen verleiten lassen, kann ich nicht sagen, bin kein Voyeurist. Als Quellen dienen mir lediglich Zeugenberichte von Kollegen, Videomaterial, Pressemitteilungen der involvierten Interessengruppen und die Medien selber. Diese Quellen geben dann auch je nach Motivation ganz verschiedene Zahlen und Fakten an. Mit Sicherheit sind es aber mehr friedlich Demonstrierende denn skandalgeile Linksautonome gewesen. Problematisch bei solchen immer wiederkehrenden Ausschreitungen ist, dass die guten und kreativen Ideen der Linken untergehen. Es muss frustrierend sein für die Organisatoren solcher Demos, dass jedes Mal wenn wieder etwas organisisert wurde, dass zum Bewegen und Nachdenken geplant war, diese Chaoten kommen und für Ausschreitungen sorgen. Die Gegen-Demo der Linken war dieses Mal (einmal mehr) nicht bewilligt, die Begründung der Verwaltung schadenfeinig, aufgrund zu hohem Eskalationsrisiko aber nachvollziehbar. Dass man diese Gegen-Demo nun doch mehr oder weniger laufen liess, zeigte sich im Nachhinein als grosser Fehler. Ich bin gegen restriktive Massnahmen, aber gegen diese Leute scheint es nicht anders zu funktionnieren. Schade, es hätte sicher auch friedlich gehen können, aber schwarze Schafe gibt es halt überall...
Wenn die SVP nun ausruft, dass dies ein Angriff auf die Meinungsfreiheit war, muss ich ihnen Recht geben. Angst um unsere Demokratie müssen wir aber sicher nicht haben. Es handelt sich um ein paar Hundert Chaoten - höchtens. Aber Angst-Verbreitung ist ja bekanntlich die Lieblingstaktik der Partei. Der Marsch (auch wenner nicht meiner politischen Meinung entspricht) hätte aber stattfinden sollen. Wir leben in einem pluralistischen Staat, wo jeder auf seine Art und Weise aber im Rahmen der Gesetzte und Vorschriften des Rechtsstaates seine Meinung kundgeben darf. Die SVP hat das für einmal getan. Die Linken haben sich nicht an die Regeln gehalten, obwohl sie ja eigentlich Sozial und pluralistisches Gedankengut leben. Ich bin meist gegen die SVP (die Wahlkampf-Plakate oder Videos wie "Himmel oder Hölle" sind unterste Schublade und stark zu verurteilen - für mich schlichtweg rassistisch!) aber dieses Mal sind sie für mich tatsächlich die Opfer, und diese Rolle wissen sie einmal mehr sehr gut auszunutzen.
Die SVP - davon bin ich überzeugt und das ist das was mich am meisten an der ganzen Sache ärgert - hat nach diesem Samstag wieder Wähler gewonnen. Der Auftritt der Gegner war ein bitteres Eigengoal. Wann kriegen wir diese Extremisten endlich in den Griff? Wann können wir die Gesetze endlich so anpassen, dass solche Unruhestifter für ihre Taten belangt werden?
"Wer nicht hören will, muss fühlen" (So der Titel dieses Videos, wohl die Grundhaltung der Linksautonomen...)
14 Kommentare:
ich bin da eigentlich anderer meinung. der marsch der svp durfte nicht stattfinden! dieser marsch hat nichts mehr mit demokratie oder freie meinungsäusserung zu tun, sondern schlicht und einfach propaganda und führerkult. hätte der marsch stattgefunden, wie würde dann die reichste und stärkste partei der schweiz da stehen? vielleicht als die partei, die bern symbolisch mit einem marsch, begleitet mit schweizerfahnen und die nationalhymne singend, erobert hat? es ist tatsächlich war, die svp hat die nationalhymne gesungen. das gab es vorher noch nie, ausser im "dritten reich".
dieser marsch war nur reine provukation seitens der svp. kein wunder kam es da zu ausschreitungen, nach der rassistischen wahlpropaganda der svp.
dennoch verurteile ich den angriff auf dem bundesplatz so wie du. dieser angriff war schlicht dumm, hinterhältig und gegen die demokratie. andererseits sind solche übergriffe von der rechtsextremen seite inzwischen üblich. betrachten wir doch einfach den vorfall im juni, als die JUSO von 40 rechtsextremisten angegriffen wurde. warum wird das nicht verurteilt? warum werden keine verbindungen mit dem svp marsch gemacht, der ja schliesslich von über 100 neonazis begleitet wurde?
die fragen welche du aufwirst sind falsch! man sollte zuerst die ursache ausfindig machen und nicht verurteilen. es ist offensichtlich das eine polarisierung stattfindet. diese ist zu verurteilen und dieser sollte man auf den grund gehen und nicht gesetze ändern und leute abschaffen. meiner meinung ist die svp die hauptschuldige bei diesem rauen politischen klima. es ist auch kein wunder, wenn mit verleumdung und angst politik gemacht wird.
man sollte sich eigentlich fragen; ist die demokratie bedroht, durch die provukationen einer mächtigen und rechtspopulistischen partei?
wie weit wird die svp noch gehen?
Das ist jetzt aber Polemik.
Eine Demo ist oft mit einem Marsch verbunden, ob symbolisch oder um eine möglichst grosse Bevölkerung zu erreichen. Klar ist es Propaganda, da gab ich dir recht, der ganze Wahlkampf ist Propaganda. Aber jede Partei und Gruppierung hat das Recht dies zu betreiben, solange es dem Gesetz entspricht und keine Falsch-Informationen transformiert werden (und dies war beim Marsch im Vergleich zu den extremen Videos nicht der Fall). Die Nationalhymne wird auch an sonstigen SVP-Anlässen, Sportveranstaltungen und vielen anderen Events zelebriert. Dies gehört anscheinend zu einer bürgerlichen Partei. Ich konnte mich auch nicht anfreunden damit, als ich es im Fernsehen sah, aber dies mit dem Dritten Reich zu vergleichen?! Naja.
Das mit der Provokation seitens der SVP ging mir auch lange durch den Kopf. Saile Klein wird wohl bald mit der Verschwörungstheorie aufkreuzen, wonach die SVP alles so geplant und die Ausschreitungen organisiert waren. :-) Um so nochmals nachhaltig und auf eindrückliche Weise aufzeigen zu können, wie sehr wir doch strengere Gesetze und eine starke SVP im Parlament brauchen um die schwarzen Schafe aussortieren zu können. Ich denke, dass die SVP kaum so naiv ist und nach diesem bisher so gehässigen Wahlkampf keine Gegenwehr erwartet hatte. Ein gewisses Kalkül würde ich deshalb nicht abstreiten.
Der Angriff der Rechtsextremisten im Glarnerland war genau das Gleiche und wurde ebenfalls stark verurteilt. Er wurde meiner Meinung nach leider nicht genug publik gemacht, zu wenig thematisiert in der Öffentlichkeit, gebe ich dir Recht. Möglicherweise weil die Polizei relativ schnell vor Ort war und im Vergleich zum Vorfall in Bern ihren Job erfüllt hat, aber auch weil es „nur“ Glarus betraf und nicht die ganze Schweiz. Es war alles eine Kategorie kleiner, darum auch weniger Betroffenheit, weniger Nachrichtenwert.
Deine Verbindung Neonazi und SVP ist nach diesem Wahlkampf nicht verwunderlich. Der Unterschied zwischen SVP-Hardlinern und Rechtsextremen kann ich manchmal auch nicht mehr ausmachen, schon krass irgendwie. Trotzdem darf man nicht vergessen, die Demo war von der SVP Schweiz organisiert, da gibt es innerhalb der Partei starke Unterschiede. SVP Thurgau ist beispielsweise nicht vergleichbar mit der SVP Zürich, am Samstag waren sie aber alle vertreten. Dass Rechtsextreme beim Marsch mitlaufen, kann kaum verhindert werden, eben so wenig wie dass Linksautonome an Demos der SP mitmachen.
Meine Fragen sind nicht falsch, sie sind menschlich. Der Ursache auf den Grund gehen ist schon richtig, doch muss danach auch etwas produktives, konkretes folgen. Es handelt sich ja nicht um ein Banlieu-Problem wie es in Frankreich der Fall ist. Sondern immer um die gleichen Idioten die sich auf Kosten von anderen „vergnügen“. Da ist keine Ursachenforschung mehr gefragt, sondern pragmatische und restriktive Vorgehensweise. Ich war an der WM 06 in Deutschland, dort hat es wunderbar geklappt mit dem Hooligan-Problem. Die Ausschreitungen an diesen Demos sind für mich das gleiche, die muss man einfach im Keim ersticken.
Deine letzten beiden Fragen sind noch interessant. Ich hoffe, dass die SVP ihren (hoffentlich vorhandenen) gesunden Menschenverstand wieder einstellt. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Sei es bei Worten oder Taten. Und meist ist dabei das Erste die Saat des Zweiten.
Ach, ach, ach... vorgefertigte Meinungen hin und her werfen bringt wohl net viel. So ein Hippie hat am Samstag gemeint, dass sei halt alles Yeng und Yang, sowohl die SVP für Normalos und das Schweizer System, so wie die Autonomen für die SVP. Alles wird ausgegelichen, das negative kommt zurück. (Ps: lieber elcloedel Linksautonome gibts nicht, entweder links oder autonom ;-) )
Zur Meinungsfreiheit lässt sich nur sagen, dass wer in Bern als Zuschauer anwesend war und jetzt die Medienhetze liest, nur über die "Gefährdung der Meinungsfreiheit" lachen kann. Was nützt die freie Meinungsäusserung wenn, wenn die freie Meinungsbildung des einzelnen nicht möglich ist, da die Medien unfrei sind?
siehe zum Thema Medien:
http://ch.indymedia.org/de/2007/10/53372.shtml
Meiner Meinung nach ist das nicht Polemik sonder Apologie. Aber die Verbindung ist da.
Dennoch hat dieser Marsch der svp keine Inhaltliche Bedeutung. Es war ein Umzug der für nichts einstand. Es war überflüssig einem Ziegenbock und dem anderen Ziegenbock nachzulaufen. Dieser Meinung bin nicht nur ich, sondern auch Bundesrat Samuel Schmid(svp). Samy hat eben am Marsch nicht teilgenommen und zwar aus diesem Grund. Eine rechtspopulistische Volkspartei wie die svp wollte mit diesem Marsch nur provuzieren und es ist ihr mit erwartetem Erfolg gelungen. Leider gibt es in der Schweiz niemanden sonst ausser der linksautonomen Szene, die der svp die stirn bietet. Und die linksautonome Szene kennt nur den Weg der Gewalt. Das ist bedauerlich und sie schneidet sich dabei selbst ins eigene Fleisch.
Ich vergleiche nicht die svp mit dem Dritten Reich, sondern den Weg den die svp eingeschlagen hat. Es ist notwendig offen darüber zu sprechen und vergleiche anzustellen, denn das hat nichts mehr mit Modernität oder
zukunftsorientierter Politik zu tun. Diese Strategie ist provukativ und sie wurde auch von den Nationalsotialisten angewendet. Die Problematik welche die svp vor Konsequenzen schützt, ist das sie dies unter dem Deckmantel der Demokratie praktiziert. Die besten Beispiele sind die Manipulierten Säulen beim Ausländerwachstum in der Schweiz wo 4% die gleiche Grösse wie 16% hat, oder das Schäfchenplakat, selbstverständlich sollte man auch die Angstmacherei von den vergewaltigenden, mordenden, kriminellen und drogensüchtigen Ausländern erwähnen.
Die svp übertreibt masslos und vergiftet mit ihren Verleumdungen die schweizer Politik und Demokratie.
Ich beziehe mich nochmals auf ein aktuelles Beispiel; Im September hat der UNO-Sonderberichtserstatter Doudou Diène für Rassismus die svp scharf für ihre Kampagnen kritisiert. Anstatt das die Schweizer etwas unternommen hätten, wurde der Berichterstatter der United Nation Organisaton sehr hart von der Partei angegriffen. So etwas hat die Uno zuvor noch nie erlebt. Die svp hat ihm geantwortet; er solle in sein Land Senegal zurückgehen und zuerst dort für Ordnung sorgen, bevor er sich in andere Angelegenheiten einmische.
Als ich das in der WOZ lies, war ich geschockt und gleichzeitig sehr wütend geworden.
Da muss doch etwas nicht in Ordnung sein wenn sich so viele Menschen, ja sogar die UNO, gegen den Weg der svp protestieren?!
Die Kundgebung der svp dagegen symbolisierte anscheinend Freiheit und Demokratie sowie einen Vertrag mit dem Volk. Trotzdem steht die svp nicht für Freiheit und Demokratie. Die Definition von Freiheit und Demokratie wird bei dieser Partei neu geschrieben.
Bestes Beispiel sind auch deine menschlichen Fragen. Sie sind menschlich, dieser Meinung bin ich auch. Dennoch betrachte ich es aus einer objektiven Sicht. Gesetzesänderungen die das Verhalten der Menschen einschränken, sind Verletzungen gegen die Freiheit. Es ist doch nur eine indirekte Forderung nach einem Polizeistaat, anders ausgedrückt. Die svp repräsentiert ja die Freiheit und Demokratie, nach ihrer geplanten Kundgebung die nicht statt finden konnte, auf Grund von infrastrukturellem Mangel. Das ganze ist meiner Meinung nach paradox. Was bedeutet Freiheit wenn man eine Schutzmauer um sich baut, niemanden an sich ranlässt und alles andere verurteilt?
Die Ursachenforschung ist das wesentliche! Wie kannst du nur behaupten,das es nicht nötig ist dem Vorfall in Bern auf den Grund zu gehen? Es handelt sich hier nicht um ein WM06-Hooligen-Problem, sondern um ein offensichtlich ernsthafteres Problem. Den Vergleich den du da anstellst ist banal. Ich hoffe du verstehst wie notwendig es ist die Ursachen und nicht die Reaktionen zu bekämpfen. Sonst landen wir alle in einem totalitär überwachten Polizeistaat. Gesetze die das Verhalten eines jeden einezelnen vorschreiben, werden nur Kontraproduktiv sein.
Ich finde du hast es auf den Punkt gebracht. Ob Gewalt mit Worten oder Taten verübt wird spielt keine Rolle, Gewalt bleibt Gewalt und ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tätliche Gewalt wird jedoch bestraft, wörtliche Gewalt dagegen nicht, und genau das ist der Vorteil der schweizerischen Volkspartei...
http://www.nytimes.com/2007/10/08/world/europe/08swiss.html?pagewanted=2&_r=1
das ganzi schlot hochi welle..
und kei gueti fürd schwiz
stimmt mi nochdenklich wenni da les
@DasMargeau:
Den Weg, welchen die Hardliner der SVP anschlagen ist mit Sicherheit gefährlich. Und dass sie das Wort Freiheit benutzen ist lächerlich, nur versteht halt jeder etwas anderes unter Freiheit. „I mag doch choena bestimme wer dä Schwiizer Pass überchunnt.“ Das kommt mir oft beim Thema Freiheit und SVP in den Sinn. (Betreffend Initiative zur Einbürgerung an der Urne) Kann er ja, dieser Idiot, aber halt indirekt durch Gesetze!
Dem Problem der stetigen Provokation der SVP, der dementsprechend gehässigen Stimmung und folgenden Aktionen muss man sehr wohl auf den Grund gehen. Ich meinte aber, dass man den Chaoten welche an solche Veranstaltungen gehen (genau wie an der Fussball-WM) nicht auf den Grund gehen muss, sondern dort mit schnellem, und kompromisslosen Durchgreifen Handeln sollte. Wie es die Polizei in Deutschland gemacht hat. So kann man sich dann auf das Wesentliche konzentrieren. Auf eine friedliche Demo mit einer kreativen und ebenfalls friedlichen Gegenkundgebung bzw. auf das Fussballfest. Denn nochmals, für mich haben diese randalierenden Leute keine politische Motivation!
Die Frage die ich mir stelle – warum wehrt sich niemand auf eine clevere Art und Weise (ebenfalls mit Plakaten und Videos) gegen die kommunikative Gewalt der SVP? Sind es nur die fehlenden Mittel?
@Saile Klein:
Mit der freien Meinungsbildung bin ich deiner Meinung (hehe - klingt irgendwie komisch *g*). Man kann zwar anmerken, dass sich (vor allem durch das Internet) jedermann verschiedener Quellen bedienen kann. Doch aufgrund der knappen zeitlichen Ressource und der Trägheit der Bevölkerung, wird dies kaum genutzt und so Informationen mehrheitlich über einfach zugängliches Material aufgenommen. (beobachte ich bei mir selber auch)
Habe den Indymedia-Text bereits gelesen. (Hat noch andere zum Thema, einer auch mit der Aufforderung „Vermummt euch, verdammt nochmal!“... weil Bilder der Randalierer auf der SVP-HP seien, und die Betroffenen nun Angst vor Vergeltung der Faschos haben müssen - bin deshalb bei Indymedia kritisch). Aber dein Link ist interessant. Die schwache Berichterstattung der Medien, wo es nur um die Krawalle geht, habe ich ja bereits im Blog-Eintrag erwähnt. Allerdings wird das Ganze bei Indymedia doch stark verharmlost. DasMargeau hat mir teils Szenen am Telefon anders geschildert, und die YouTube Filme sind ja wohl nicht gefälscht? Das mit der Polizei und der gewaltvollen Auflösung der Strassenblockade ist so eine Sache. Eigentlich finde ich es ja cool, gewaltloser Wiederstand à la Mahatma Gandhi. Aber blieb es wirklich beim gewaltlosen Wiederstand? Habt ihr euch „wegtragen“ lassen?
PS: Lieber Saile Klein - Linksautonome ist ein in der Öffentlichkeit verwendeter Neogolismus für gewalttätige Linksextreme. Aber vom Ursprung her ist es eigentlich ein Antonymie, da hast du schon recht. :-)
@Rafi:
Was machsch du uuf mim Blog? :-)
Verdammt hohi Welle - han scho vor es paar Wucha en Iitrag zu dem SVP-Schöfli-Plakat gmacht. Sämtlichi renomierti Medien im Uusland händ scho über dä Wahlkampf brichtet, und wemer im Uusland über d'Schwiiz brichtet heisst das was. D'Schwiiz verlüürt langsam aber sicher s'gueta Image (d'Calmy-Rey hät jo au was dazue gseit) im Uusland, das isch en wiitera, verdammt wichtige negative Effekt wo die ganz Schlammschlacht uuslööst momentan...
Heute im Tagblatt noch ein guter Text zur diskutierten Thematik aus Sicht der Kommunikationswissenschaft:
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1407890&ressort=tagblattheute/frontseite&jahr=2007&ressortcode=&ms=hauptseite
Und hier noch eine Zusammenfassung zu den Reaktionen der Medien im Ausland: http://das-schwarze-schaf.ch/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=14&Itemid=28
du hast recht. dennoch rechtfertige ich die krawallen in der stadt und finde das es richtig war die svp zu stoppen, jedoch aber nicht den überfall auf dem bundesplatz.
es sind zwei dinge die voneinander zu unterscheiden sind.
ein marsch nach bern wurde verhindert, und das ist auch gut so. ein marsch nach münchen wurde nicht verhindert und 6'000'000 menschen mussten sterben. ein marsch nach rom wurde nicht verhindert und die nazis hatten einen verbündeten in ihrer kranken ideologie.
mir ist schon klar, das alles seitens der svp nur wahlpropaganda ist, aber warum mit solchen unfairen mitteln???
@deine frage; die cleverness, um die svp mit plakaten und videos zu bekämpfen, fehlt nicht, jedoch aber die finanziellen mittel. die svp (reichste partei der schweiz) hat sehr viel in ihre wahlpropaganda investiert. und die linke hinkt der svp einen schritt hinterher. sie beharren trotz diesem rauen Polit-klima immernoch am Kollegialitätsprinzip und toleranz. da stellt man sich doch die frage ob nicht alle irgendwie in einer zwickmühle der svp stecken???
...oder ist das einfach nur die art der linken sich nicht auf das niveau der svp runterziehen zu lassen???
ich weiss auch nicht weiter... aber das mit dem "sich gegen die kommunikative gewalt der svp wehren" finde ich gut!!!
Ich finde es wichtig Stellung gegen die SVP und ihr Wahlkampfverhalten zu beziehen und zwar vehement, wie das meiner Meinung nach zu wenige Politiker tun, aber ebenso wichtig ist es dies gewaltfrei zu tun. Die Krawalle nützen der SVP, es ist ein leichtes für sie zu sagen, voila hier haben wir die Missstände von denen wir die ganze Zeit sprechen.
Hier ein Artikel in der Weltwoche zum Thema, da könnte man verrückt werden:
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17470&CategoryID=66
das war übrigens ich
die weltwoche trägt wohl auch ihren beitrag zur polarisierung bei... das ist ein sehr parteiischer text mit vielen sätzen ohne verben...
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