Medienfreiheit

"Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
(Stewart J. O. Alsop, amerikanischer Journalist 1914 - 1974)

Regelmässig verfolgt und verurteilt die Schweizer Militärjustiz Zivilpersonen, vorab Medienschaffende, die kritisch über Vorgänge im Verteidigungsdepartement VBS und in der Armee berichten:

• 2003 erwähnte der Bundeshauskorrespondent Urs Paul Engeler in der "Weltwoche" den ungefähren Standort eines geheimen Berner Regierungsbunkers. Er wurde daraufhin vom Militärgericht zwar freigesprochen, musste aber gleichwohl eine Disziplinarbusse von 400 Franken bezahlen.
  
  
• 2005 wurde der Bundeshauskorrespondent der "Basler Zeitung", Niklaus Ramseyer, von Armeechef Christophe Keckeis mit 700 Franken gebüsst, weil er über den Standort eines angeblich geheimen Bunkers der Baselbieter Kantonsregierung berichtete.
  
  
• 2006 wurde der "SonntagsBlick"-Journalist Alexander Sautter vom Militärgericht zuerst zu 10 Tagen, dann zu 6 Monaten und schliesslich zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt, weil er die baulichen Mängel einer Luftwaffen-Kaverne in der Innerschweiz publik machte.
  
  
• Am 17. April 2007 stehen in St. Gallen die "SonntagsBlick"-Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher vor dem Militärgericht, weil sie ein Dokument des schweizerischen Auslandgeheimdienstes über einen Fax des ägyptischen Aussenministeriums veröffentlichten. Darin bestätigte ein Staat erstmals die Existenz von geheimen Gefangenentransporten und Geheimgefängnissen der CIA in Europa.

Dieser Zustand ist in einer Demokratie, wie sie die Schweiz gerne wäre, nicht tragbar. Dagegen muss was unternommen werden. Bitte konsultiert deshalb diesen Link und unterschreibt via Mail mit Name, Beruf und Wohnort.

Alle unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger rufen dabei dazu auf, dass keine Zivilpersonen mehr vor die militärischen Sondergerichte gestellt werden. Bundesrat und Parlament werden aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten.

Besten Dank für Euren Einsatz!