Blocher im Rheintal

Gestern und heute Samstag weilte die ganze Bundesratsfraktion der SVP Schweiz (inklusive Samuel Schmid, Christoph Blocher, Toni Brunner usw.) anlässlich der Fraktionssitzung in Altstätten.

Zustande brachte dies Jasmin Hutter, die Rheintaler SVP-Vertretung im Nationalrat - auch bekannt als der Schandfleck des Rheintals. Ich mag diese Frau nicht, weder ihre Art noch ihre Meinung. Aber an dieser Stelle muss ich ihr doch (es fällt mir zwar unglaublich schwer) ein Kompliment zollen. Dass sie zustande brachte, dass die ganze SVP-Elite nach Altstätten kam, ist lobenswert und überrascht auch. Dass diese Hardlinerin, die politisch kaum was erreicht hat, erst seit 2003 im Nationalrat ist und eigentlich nur durch die Baggeraffäre (Partikelfilter ja oder nein - ihr Vater führt ein Baggergeschäft - Zitat Hutter vor ihrem Amtsantritt im Bundeshaus: "Ich will den Filz in Bern bekämpfen!") bekannt wurde einen solchen Einfluss hat und für die SVP Rheintal diesen Anlass organisieren konnte erstaunt mich doch sehr. (Okay, sie scheint es ziemlich gut mit Blocher zu haben, der geht nämlich noch an ihre Hochzeit und ist auch bei der geschlossenen Gesellschaft am Abend dann anwesend, dies relativiert ihren Erfolg wieder ein wenig, Blocher wird da wohl stark zu Gunsten des Rheintals und Hutters involviert haben...)

Die SVP Rheintal konnte für den heutigen Samstag dann auch Blocher für ein Referat zum Thema "Ist die Schweiz spitze?", mit anschliessender Podiumsdiskussion gewinnen. Der Eintritt war für alle frei, alle waren willkommen. Diese Chance wollten sich dann auch meine Kollegen und ich nicht entgehen lassen. Blocher ist bekannt als guter Redner, und wenn er schon einmal das Rheintal besucht sollte man sich dies nicht entgehen lassen.

Das Referat enttäuschte mich dann aber. Blocher sprach nicht als Bundesrat sondern eher als SVPler. Der Inhalt seiner Rede war für einen solch angesehenen Politiker doch sehr dürftig. Allerdings muss gesagt sein, dass das Zielpublikum wohl zu 80% aus SVP-Wählern bestand, und man sollte eine Rede ja auch immer dem Zielpublikum anpassen. Dies meisterte er sehr gut. Seine humorvollen Einlagen kamen an. Auf die Frage betreffend Kosten der Nationalfeier auf dem Rütli meinte er, dass das Geld ja nur für das Rahmenprogramm gebraucht würde. Er wüsste da schon eine Lösung. Die sollen einfach einen anderen Redner (statt Calmy-Rey) holen, dann können sie sich das Rahmenprogramm sparen. Er wäre schon bereit dazu...
Auch gelang es ihm seine immer wiederkehrenden Hauptaussagen (Bund soll sparsamer sein, Weniger Staat, Konsequenz in der Asylpolitik, Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber dem Ausland bewahren) sowie eine kurze Werbeeinlage zu Gunsten der IV-Revision überzeugend an die Zuhörer zu bringen. Das konservative Rheintal lobte er, dass sie schon früh (EWR-Abstimmung, Lieblingsthema von Blocher; „Ja wir wussten es ja schon immer!“) begriffen haben und sie ein schlaues Volk seien. Von der Personenfreizügigkeit (gegen die sich die SVP und Blocher vehement wehrten) und dem positiven Ausschlag auf das Wirtschaftswachstum der Schweiz durch Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften ging er natürlich nicht gross ein. Seine Schlagfertigkeit und Kunst die Hauptbotschaften richtig zu kommunizieren haben mich überzeugt. Die Argumente aber weniger. Beim Thema Fusionen differenzierte er nicht, und legte eine (für einen Unternehmer) doch sehr konservative Einstellung an den Tag. Und auch seine Argumente in den Bereichen Neutralität, Bildung oder Sparpolitik waren sehr oberflächlich. Ausserdem wäre ich sehr gespannt gewesen wie die anwesenden Leute reagiert hätten, wenn er seine konsequente Sparhaltung auch auf die Subventionen der Landwirtschaft transferiert hätte.

Die anschliessende Podiumsdiskussion zum Thema "Schweizer Spitzenleistungen in Wirtschaft und Sport – wie lange noch?" mit ebenfalls sehr interessanten Leuten wie Andreas Frank, Präsident des Arbeitgeberverbandes Rheintal und CEO Greiner Packaging AG oder Guido Tognoni, Projektleiter der Euro 2000 sowie der Weltmeisterschaften in Korea und Japan, war dann eher enttäuschend. Victor Rohner schaffte es nicht, eine Diskussion in Gang zu setzen, so dass es dann eher in einer Fragerunde endete. Das Diskussionsshema war einfach zu breit, immer wieder wurden völlig andere, nicht zusammenhängende Aspekte von Rohner und den Teilnehmern eingebracht. Die beiden Höhepunkte lieferte dann symptomatisch auch Paul Accola (zu dem T.B. aus A. passende Worte fand, die ich aber doch lieber nicht zitieren möchte...). Auf die einleitende Frage was ihm der Sport für die Wirtschaft gebracht habe, antwortete er mit: "Nichts." Damit war natürlich die Diskussion lanciert. *g*
Er fluchte dann noch ein wenig über die Schweizer Bürokratie und am Schluss kam er dann noch aus dem Nichts, es war überhaupt kein Zusammenhang ersichtlich, mit seinem (wahrscheinlich einzigen) politischen Anliegen; bei einer Wahlquote von teilweise unter 25% sei es doch an der Zeit ein Wahl-Obligatorium in der Schweiz einzuführen.

Wie ich finde, ein richtig guter Vorschlag für eine nachhaltige, an der Wurzel des Problems anpackende Politik! Richtig Päuli, das würde endlich all unsere Sorgen lösen! Päuli in den Bundesrat! :-)

PS: An dieser Stelle sei noch angefügt, dass ich diese Partei (SVP), ihre Wahlkampagnen, ihre Politiker, Ideologien und Einstellungen einfach nicht mag. Und dafür gibt es Gründe genug. Ich habe aber trotzdem versucht, so neutral wie möglich zu schreiben und hoffe, der Beitrag ist nicht zu stark Anti-SVP gefärbt.

Anmerkung: Der 2. und 6. Kommentar wurden im nachhinein aufgrund von Anonymitäts-Wunsch des Schreibers gelöscht, sie finden sich aber am Ende der Kommentaren-Liste (mit den Anmerkungen Gelöschter Kommentar 1 und 2) wieder!